Die große Koalition verschließt die Augen vor den Folgen ihrer eigenen Politik

"Es ist ein absolutes Unding, wie die große Koalition mit den Demonstranten in der Sozialdeputation umgegangen ist", empört sich der sozialpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Dirk Schmidtmann, im Anschluss an die am heutigen Donnerstag ausgefallene Sozialdeputation. "Offensichtlich drückt sich die große Koalition davor, sich mit den Problemen, die sie durch ihre Politik selbst verursacht, auseinanderzusetzen." Die heutige Sitzung war ersatzlos gestrichen worden, weil Senatorin Rosenkötter und Staatsrat Schuster zusammen mit den Deputierten von CDU und SPD den Raum verließen, anstatt sich – wie in der Vergangenheit üblich – der Debatte mit den demonstrierenden Arbeitslosengeld II-Empfängern zu stellen. "Es kann nicht sein, dass man die Aussprache mit den Demonstranten einfach verweigert. Noch immer ist nicht geklärt, ob die Ermessensspielräume ausreichend genutzt werden – trotzdem werden weiterhin unklare und mehrdeutige Umzugsanweisungen verschickt. Die große Koalition lässt sehenden Auges zu, wie Menschen aus ihren Wohnungen getrieben werden. Da ist es absolut verständlich, dass die Betroffenen ihrem Ärger Luft machen wollen", findet Schmidtmann.

"Solange die rechtliche Lage nicht geklärt ist, ist das einzig Sinnvolle ein Moratorium", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete. "Doch diesen Antrag der Grünen hat die Sozialdeputation schon in ihrer letzten Sitzung abgelehnt. Genau wie unsere Forderung nach einer Stärkung der unabhängigen Sozialberatungsstellen, die dadurch ihre Beratung in Sachen Wohnkosten unbürokratisch ausdehnen könnten. Denn die Bagis ist damit offensichtlich überfordert. Doch die große Koalition verschließt lieber ihre Augen!"