Der Fall Wilhelm – warum handelt der Senat nicht?

Der desolate Zustand des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt bundesweit für negative Schlagzeilen (siehe oben) und der zuständige Innensenator geht auf Tauchstation. "Es wird Zeit, dass sich Senator Röwekamp aus seiner Schockstarre löst und endlich handelt. Amtsleiter Walter Wilhelm blamiert mit seinem unmöglichen Auftreten ganz Bremen. Die Abberufung Wilhelms ist überfällig. Es wird höchste Zeit, durch einen personellen Neuanfang das Amt wieder arbeitsfähig zu machen," fordert Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen sehen den Gesamtsenat in der Verantwortung. "Wenn der Innensenator als zuständige Dienst- und Fachaufsicht nicht handelt, muss Bürgermeister Böhrnsen sich einschalten. Die Rufschädigung Bremens kann nicht tatenlos hingenommen werden. Im Rahmen der Förderalismusreform geht es um die Selbständigkeit Bremens. Wir können es uns nicht leisten, als Deppen der Nation dazustehen, die nicht mal in der Lage sind, eine 40köpfige Behörde vernünftig zu führen. Je länger der Innensenator auf Tauchstation geht, desto mehr wird aus dem Fall Wilhelm ein Fall Röwekamp. Spätestens nach der unsäglichen gemeinsamen Pressekonferenz von Walter Wilhelm und Thomas Röwekamp im Juni letzten Jahres, auf der der Leiter des Verfassungsschutzes eigene Hakenkreuzschmierereien als Jugendsünden bagatellisierte, hätte der Senator die Notbremse ziehen müssen."

Matthias Güldner spricht sich wie Mitglieder des Berliner BND-Untersuchungsausschusses für die Veröffentlichung der Akten zum Fall Kurnaz aus: "Die Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Es gibt keinen Grund, alles für supergeheim zu erklären. Es besteht keinerlei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Quellen können selbstverständlich vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden ebenso wie alles, was unter den Datenschutz fällt."