CDU verabschiedet sich endgültig von einer seriösen Haushaltspolitik

"Wir haben soeben, übrigens gegen den Widerstand der CDU, die Haushaltslöcher des ehemaligen Innensenators gestopft und dafür gesorgt, dass Polizei und Feuerwehr auch in Zukunft intakte Schutzkleidung und eine gute, aufgabenadäquate Ausrüstung haben. Augenscheinlich hat Herr Röwekamp das, wozu er als Innensenator nicht fähig war, auch als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses nicht dazu gelernt, nämlich das kleine Einmaleins einer soliden Finanzpolitik", so die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Uta Kummer, nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

"Die CDU spielt mit gezinkten Karten", kommentiert die grüne Vertreterin im Haushaltsausschuss, Karin Mathes, das Vorgehen der Christdemokraten, erneut eine Aktuelle Stunde zur Beamtenbesoldung abhalten zu wollen. "Bereits in der letzten Bürgerschaftsdebatte hatten wir mehrfach darauf hingewiesen, dass über Zeitpunkt und Umfang der Besoldungserhöhung seriöserweise nur im Rahmen der Haushaltsberatungen und in der Gesamtschau des Haushalts entschieden werden könne. Das weiß nicht nur die CDU, das wissen auch die Polizistinnen und Polizisten, die der Debatte im November beiwohnten. Aber nicht nur, dass die CDU den Beamtinnen und Beamten Sand in die Augen streuen will; sie hat sich nun endgültig davon verabschiedet, eine konstruktive Lösung in der Sache mit zu erarbeiten und will stattdessen ihren Skandalisierungskurs zu Lasten der Beschäftigten fortsetzen."

 "Wir haben den Antrag der CDU daher in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, nicht um ihn auf die lange Bank zu schieben, sondern um eine tragfähige Lösung im Sinne der Beamtinnen und Beamten auf der einen Seite und den finanziellen Möglichkeiten des Landes auf der anderen Seite zu finden", so Kummer, "Die Beratungen hierzu werden wie angekündigt Mitte Januar aufgenommen."