Bremen zum energiepolitischen Kompetenzzentrum Norddeutschlands entwickeln

"Wir wollen, dass Bremen in den nächsten Jahren zum energiepolitischen Kompetenzzentrum Norddeutschlands wird", so die Sprecherin der Umwelt­deputation, die SPD-Angeordnete Karin Garling. "Das ist nicht nur umwelt- und energiepolitisch klug, sondern auch mit Blick auf Beschäftigungssicherung und -ausbau in der Energiewirtschaft der richtige Weg."

Angesichts der für das Unternehmen wie für die Beschäftigten schwierigen Entscheidung des swb-Vorstands, auf den Neubau eines Kohlekraftwerks aus wirtschaftlichen Gründen zu verzichten, sei es von herausragender Bedeutung, eine zukunftsfähige Perspektive der Energiewirtschaft in Bremen zu entwickeln. Insbesondere seien die Handlungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten des Landes Bremen hinsichtlich der zukünftigen Energieversorgung und der damit verbundenen Effekte zu klären, so Garling. Lokalen Energieversorgern käme dabei als Gegengewicht zu den Großkonzernen eine wichtige Rolle zu.

Die energiepolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Maike Schaefer, erklärt hierzu: "Wir wollen am Energiestandort Bremen festhalten. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien liegt hier ein nachhaltiges Potenzial zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Energiebereich." Dabei liege die Zukunft der Energiepolitik, so die Grünen-Politikerin, nicht in großen zentralen Kraftwerksanlagen, sondern in der dezentralen Energieversorgung mit einem gesunden Mix aus verschiedenen Energieerzeugungen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden daher einen Bürgerschaftsantrag einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird darzulegen, wie der notwendige energie- und klimapolitische Dialog zukünftig ausgestaltet werden soll und welche Potenziale und Entwicklungschancen bei den regional tätigen Energieunternehmen gesehen werden.

In diesem Zusammenhang erwarten die Fraktionen auch, dass trotz des Verzichts der swb auf den Kraftwerksneubau weiterhin der mit den Experten der swb, der DENA und dem Ökoinstitut Freiburg vorgesehene Beratungs­prozess fortgeführt wird und ein Konzept mit dem Ziel erarbeitet wird, Bremen zum energiepolitischen Kompetenzzentrum Norddeutschlands zu entwickeln.

"Um hierfür die bereits existierenden Potenziale gezielt ausbauen zu können, ist es wichtig zu wissen, welche Beschäftigungsvolumina in den Bereichen erneuerbare Energien und Ausbau der Energieeffizienz im Lande Bremen bereits bestehen und in den nächsten Jahren neu entstehen können. Wir werden den Senat daher bitten, dies darzustellen", so die SPD-Politikerin Karin Garling. Und Maike Schaefer ergänzt abschließend: "Es müssen neben der Debatte zur zukünftigen Energieproduktion im Land Bremen auch vermehrt Bemühungen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung durchgeführt werden, zum Beispiel im Rahmen von Gebäudesanierungen."

(Der Antrag der Koalitionsfraktionen im Wortlaut.)