Bagis: Grüne fordern Konsequenzen aus Landesrechnungshofbericht

Mangelhafte Aktenführung, falsche Abrechnungen, fehlendes Controlling: Die Bagis erledigt ihre Aufgaben laut Rechnungshofbericht nicht zufrieden stellend. Kommentar von Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass 58% aller Bagis-Bescheide falsch sind. Arbeitslose müssen sich selbstverständlich auf die ihnen angekündigten Zahlungen verlassen können und haben ein Recht auf korrekte Informationen. Auch darf es nicht sein, dass die Verwaltung bei der Betreuung von Arbeitslosen so schlecht aufgestellt ist, dass Arbeitslose keine festen AnsprechpartnerInnen haben. Sie brauchen soziale Sicherheit und eine optimale Beratung, damit sie auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können."

Silvia Schön weiter: "Es muss schleunigst dafür gesorgt werden, dass die Bagis nach zwei Jahren nun endlich ihre Computerprobleme in den Griff bekommt und die Verwaltungsabläufe so strukturiert werden, dass sie nicht betrugsanfällig sind. Es kann nicht sein, dass sich eine Verwaltung über so lange Zeit mit sich selbst beschäftigt und dabei ihre eigentlichen Aufgaben auf der Strecke bleiben. Wie kann es sein, dass Arbeitslose zu Umzügen genötigt werden, weil ihre Wohnungen angeblich zu teuer sind, auf der anderen Seite aber kein Überblick über die tatsächlichen Ausgaben existiert? Hier ist dringend Kontrolle notwendig."

Von der Trägerversammlung der Bagis erwarten die Grünen, dass sie sich den Vorwürfen des Landesrechnungshofes stellt und zukunftstaugliche Lösungen zeitnah umgesetzt werden. Im "Ausschuss über die Aufsicht der Arbeitsgemeinschaften" Ende Februar werden die Grünen nachhaken, welche Konsequenzen die Bagis aus dem Rechnungshofbericht zieht.