Aktuelle Stunde zum Fall Kurnaz

Die Verantwortung der Bundes- und Landesregierung für die Haftdauer von Murat Kurnaz ist Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch (Beginn circa 14.45 Uhr). Die grüne Fraktion hat das Thema beantragt. Jahrelang hatte sie sich  für die Freilassung des Bremers eingesetzt. Kommentar von Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Es ist ein Skandal, dass Bundes- und Landesregierung aktiv die Freilassung und Wiedereinreise von Murat Kurnaz verhinderten. Der Senat – an erster Stelle Innensenator Röwekamp - muss jetzt öffentlich zu seiner Rolle in der Affäre Kurnaz Stellung beziehen. Eine Entschuldigung bei dem fast fünf Jahre zu Unrecht Inhaftierten wäre ein guter Anfang."