Wirtschaftsförderungsapparat endlich abspecken

"Die Zahl der Beschäftigten steigt, die Personalkosten explodieren und gespart werden soll – wenn überhaupt – erst mittelfristig. Für das Wirtschaftsressort gelten offenkundig andere Gesetze als beispielsweise für die Bereiche Bildung und Soziales. Dort führen herbe Sparvorgaben zu drastischen Auswirkungen in Schulen und Kindergärten," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle die heutige Senatsantwort auf die Kleine Anfrage seiner Fraktion zur Personalausstattung des Wirtschaftsressorts samt Tentakeln. Angeblich sind zusätzliche Aufgaben der Grund für die wachsende Personalentwicklung. "Das ist der Fluch der bösen Tat," so der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Fraktion. "Jede Gesellschaft, jede Beteiligung und jedes Sondervermögen zieht einen neuen Apparat nach sich. Wachsender Koordinierungsbedarf und immer mehr notwendiges Controlling der weitgehend unabhängig agierenden Gesellschaften zeigen, dass die komplizierten Strukturen eben nicht effektiv arbeiten, sondern ein bürokratisches Monster geschaffen haben. Die Wirtschaftsförderer sind mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit einer ihrer wichtigsten Aufgaben - die Förderung und Betreuung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die zuständige Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) rollt für potenzielle Großinvestoren den roten Teppich aus, hält aber mit ihren Hochglanz-Auftritt kleine Firmen auf Distanz."

PEP-Quote auch für Gesellschaften

Rund zwei Drittel der Beschäftigten im Wirtschaftsbereich arbeiten in ausgegliederten Gesellschaften – für sie gilt die im öffentlichen Dienst Bremens vorgeschriebene PEP-Quote nicht (Personalentwicklungsprogramm).  "Damit muss Schluss sein," fordert Klaus Möhle. "Die PEP-Quote muss auch für die Gesellschaften gelten. Die Ausnahmestellung hat dazu geführt, dass beispielsweise die BIG in der Zeit von 1997 bis 2005 rund 50 zusätzliche Stellen eingerichtet hat. Die Personalkosten stiegen von 5,9 auf 9,6 Millionen Euro, also um circa 4,8 Millionen Euro. Für 150 Mitarbeiter sind sieben Abteilungsleiter und vier Geschäftsführer zuständig – eine absurdes, kostspieliges und unnötiges Verhältnis!"

Der erschreckend hohe Personalzuwachs im Wirtschafsbereich ist noch größer, als in der Senatsantwort angegeben. "Das Bild ist unvollständig," kritisiert Klaus Möhle. "Es fehlen beispielsweise drei Stellen zur Verwaltung des Kontorhauses. Die durch das Investitionssonderprogramm finanzierten 41 Stellen tauchen auch nicht auf. Die Beschäftigten der Bremer Aufbaubank  (BAB) – immerhin über 50 Stellen – werden ebenfalls komplett verschwiegen. Zu einem korrekten Überblick über die Personalentwicklung gehören selbstverständlich sämtliche Tentakeln des Wirtschaftsressorts. Die Senatsstatistik ist geschönt."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Fraktion erneuert die Forderung nach der BAB-Auflösung: "Für Darlehens- und Bürgschaftsförderungen brauchen wir kein eigenes staatliches Kreditinstitut im Reich der BIG."

Konzern Bremen – aufgeblähte statt schlanke Strukturen

Der Konzern Bremen mit seinen zahlreichen Gesellschaften sollte zu einer schlanken, effektiven Verwaltung führen. "Das Modell ist gescheitert," so Klaus Möhles Fazit. "Die Beleihung, ihre Kontrolle und die weiterhin politisch notwendige Koordination sowie die Ausdehnung von Beteiligungen und Sondervermögen schaffen mehr, nicht weniger Bürokratie. Selbst das Wirtschaftsressort, das durch die Gesellschaften doch entlastet werden sollte, hat von 2001 bis 2005 (korrigierte Fassung) sein Personal um zehn Prozent aufgestockt. Das von der großen Koalition gezüchtete Gesellschaftsdickicht ist und bleibt ein Irrweg. Die Zahl der Beschäftigten wächst und wächst und das Eigenleben der Gesellschaften ist politisch nur unzureichend kontrollierbar."