Weniger Geld für Beiräte – Innensenator sagte Unwahrheit

"Es bleibt dabei: Die ehrenamtlich tätigen stadtbremischen Beiräte verfügen in diesem und im kommenden Jahr über Globalmittel in der bisherigen Höhe! Gegenteilige Mutmaßungen und Sorgen sind völlig unbegründet…"

Innensenator Röwekamp

Presseerklärung vom 20. Juli 2006

"Es bleibt dabei: Die große Koalition hat die Beiräte-Mittel drastisch gekürzt: Im Vergleich zum Jahr 2005 stehen 2006 rund 360.000 Euro weniger zur Verfügung. Im kommenden Jahr kann die Sparquote noch wesentlich höher ausfallen. Innensenator Röwekamp hat gegenüber Parlament, Innendeputation und in Presseerklärungen die Unwahrheit gesagt, als er Kürzungen bestritt," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner mit Blick auf die Senatsantwort zur Kleinen Anfrage der grünen Fraktion "Globalmittel der Beiräte 2005-2007" (vgl. Anhang). Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion betont: "Die Kürzung der so genannten Globalmittel um mehr als ein Viertel ist enorm hoch und politisch nicht sinnvoll. Den 22 Bremer Beiräten stehen 2006 zusammen nicht mal eine Million Euro zur Verfügung – eindeutig zu wenig! Mit vergleichsweise geringen Summen unterstützen die Beiräte wichtige Projekte im Bereich Jugendarbeit, Schulen und Kindergärten, die sonst nicht realisiert würden."