Volksbegehren Signal für Politik

Als "arrogant und abgehoben" bezeichnet der stellvertretende Fraktions­vorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, einen Großteil der Reaktionen von SPD und CDU auf den überwältigenden Erfolg des Volksbegehrens zur Wahlrechtsreform. Güldner, Obmann der Grünen im Sonderausschuss der Bürgerschaft zur Wahlrechtsreform, betont: "Statt ihre abweisende Haltung gegenüber einem bürgerfreundlicheren Wahlrecht endlich aufzugeben, wiegeln SPD und CDU weiter ab. Über 71.000 Menschen in Bremen und Bremerhaven haben sich aktiv für eine Reform ausgesprochen  - sie wollen mit darüber entscheiden, welche Abgeordneten sie in der Bürgerschaft vertreten.  Es ist dies das erste Mal seit 1945, dass ein Volksbegehren trotz der sehr hohen Hürden in Bremen erfolgreich war. Das sollte den großen Parteien zu denken geben. Statt das Volksbegehren zu ignorieren sollten jetzt auch die großen Parteien dem Gesetzentwurf in der regulären November-Bürgerschaftssitzung zustimmen. Deutlicher können die Wählerinnen und Wähler ihre Meinung nicht ausdrücken – der überwältigende Erfolg der Initiative mehr Demokratie zwingt zum Handeln."

Güldner erwartet, dass alle Parteien vorurteilsfrei prüfen, ob durch eine beschleunigte Behandlung im Parlament die Reform schon für die Bürgerschaftswahl 2007 wirksam werden kann. "Es ist im Interesse aller Parteien etwas gegen den Frust und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung zu unternehmen. Eine Änderung der Wahlrechtsreform im Sinne des Volksbegehren wäre ein positives Signal, dass das Engagement der Menschen unmittelbare Auswirkungen auf die Politik haben kann."