Verfassungswidrige Abzocke von Studierenden!

Nach dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichts fordern die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft Bildungssenator Lemke auf, schnellstmöglich eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen. "Die SPD muss ihren Worten Taten folgen lassen und ein gebührenfreies Studium in der Koalition durchsetzen", fordert die hochschulpolitische Sprecherin Silvia Schön. "Die Handlungsunfähigkeit des Senats darf nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgesessen werden", so Schön weiter. Senator Lemke muss den Vollzug der Studiengebühren sofort aussetzen und die noch laufenden Widersprüche anerkennen. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fühlen sich die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft bestätigt: Sehenden Auges hatte die Koalition die verfassungsrechtlich nicht haltbare Landeskinderregelung beschlossen. Diese Studiengebührenregelung wurde weder von Hochschule Bremen noch Universität gewollt, beide haben einen hohen Verwaltungsaufwand: Geld, das an anderer Stelle fehlt.