Verfassungsschützer untragbar – Senator muss handeln

"Walter Wilhelm ist als Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz untragbar. Es ist absolut inakzeptabel, wie er auf einer Pressekonferenz Hakenkreuzschmierereien verharmlost hat. Ich fordere Innensenator Röwekamp auf, Herrn Wilhelm in den vorgezogenen Ruhestand zu versetzen", erklärt Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfaktion. Die Äußerung des Amtsleiters, er habe in jungen Jahren selbst Hakenkreuze auf Bänke geschmiert, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende betont: "Seit Jahren verharmlost der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes die Gefahr von Rechts. Als langjähriges Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission vermisse ich eine angemessene Information über die gewaltbereite Bremer rechte Szene. Insbesondere die Verbindung von Neonazis mit Hooligans und die führende Rolle in der rechten Musikszene halten die Grünen für besorgniserregend. Über 300 Musik-CDs mit rechten Songtexten, die an Schulen verteilt werden sollten, wurden in Bremen beschlagnahmt. Nähere Informationen zu diesen Themen erhält die Öffentlichkeit aus der Tagespresse, nicht vom Verfassungsschutz. Herr Wilhelm ist für das heikle Amt an der Spitze des Bremer Verfassungsschutzes nicht geeignet und muss schnellstens abgelöst werden."