Unwürdiger Koalitionspoker um Ortsamtsleiter

"Die große Koalition ist offenkundig unfähig, sich über eine Neuregelung des Beirätegesetzes zu einigen. Die Pattsituation im Senat wird auch durch Bürgermeister Böhrnsens vernünftigen Vorschlag nicht aufgelöst," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die neueste Runde im Koalitionspoker um die Ortsamtsleiter. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion fordert die große Koalition auf, die Besetzung der zwei vakanten Stellen nicht an eine einvernehmliche Neufassung des Beirätegesetzes zu koppeln: "Sonst warten die Beiräte in Schwachausen/Vahr und Burglesum bis zum Sankt Nimmerleinstag auf ihre neuen Ortsamtsleiter. Das ist unzumutbar."

Die Grünen sehen in dem Böhrnsen-Vorschlag eine Klarstellung und rechtliche Absicherung des seit langem bewährten Verfahrens. "Es ist gute demokratische Praxis in Bremen, nur Ortsamtsleiter zu berufen, die sich auf eine Mehrheit im Beirat stützen können."

Den CDU-Vorschlag zur Direktwahl von Ortsamtsleitern wollen die Grünen in den zuständigen Gremien diskutieren. Matthias Güldner vermutet allerdings, dass die Christdemokraten damit nur von ihrer unseligen Blockadehaltung bei der Besetzung der vakanten Stellen ablenken will: "Wenn der CDU-Fraktion und Senator Röwekamp die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wirklich so am Herzen liegen würde, müssten sie auch das Votum der demokratisch gewählten Beiräte respektieren – also den einstimmig von den Beiräten Schwachhausen und Vahr vorgeschlagenen Werner Mühl sofort berufen und auf das Durchpauken des CDU-Kandidatens in Burglesum verzichten, weil er keine Mehrheit im Beirat hat. Es geht der CDU aber offenkundig nicht darum Probleme zu lösen und demokratische Grundsätze zu respektieren. Der Direktwahlvorschlag ist nur ein Bluff im Machtpoker."