Tierschutz – Klagerecht endlich beschließen

"Die große Koalition drückt sich seit Monaten um die lange aufgeschobene politische Entscheidung über die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine. Die juristischen Fragen sind ausführlich im Rechtsausschuss diskutiert worden aber CDU und SPD sind unfähig, sich zu einigen," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes die Hängepartie. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion fordert eine Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht in der nächsten Bürgerschaftssitzung im Juni: "Im Oktober letzten Jahres hat die Bürgerschaft beschlossen, das Thema in den verschiedenen Deputation zu beraten und im Februar 2006 erneut in der Bürgerschaft zu diskutieren. Die große Koalition erweist sich als handlungsunfähig. Es wird Zeit, dass CDU und SPD öffentlich Farbe bekennen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wo die Fraktionen stehen."

Mit Blick auf den von der SPD angekündigten neuen Gesetzentwurf warnt die grüne Abgeordnete davor, das Klagerecht bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern: "Mit einem zahnlosen Tiger ist niemanden geholfen. Es geht nicht um Symbolik, sondern um einen besseren Tierschutz."