Stadtstaatendebatte - Mehr Demokratie, nicht weniger!

Die Katze ist aus dem Sack – beim Ministerpräsidententreffen im Juni steht das Thema Länder-Fusionen auf der Tagesordnung. Damit wird auch offiziell die Existenz Bremens als Stadtstaat zur Disposition gestellt. Die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert unterstützt Bürgermeister Böhrnsen bei seinem Kampf um den Erhalt der Selbstständigkeit: "Es lohnt sich, für das Bundesland Bremen zu streiten. Stadtstaaten bieten die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Deutschland zu leisten. Leider hat die große Koalition diese Chance bisher viel zu wenig genutzt. Im Gegenteil – die schlechte Politik der großen Koalition, die Ignoranz gegenüber der breiten Kritik in der Bevölkerung an vielen Entscheidungen gefährden die Existenz unseres Bundeslands, statt sie zu sichern."

Bürger mit entscheiden lassen, nicht nur Wahlen und Länder-Fusion

"Die Verfassung schreibt ausdrücklich vor, dass die Bürgerinnen und Bürger über Länderfusionen entscheiden – und das ist gut so," betont Karoline Linnert. "Eine Änderung des Grundgesetztes in dieser Frage ist für die Grünen indiskutabel. Wir setzen uns seit langem für mehr demokratische Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört eine Veränderung des Wahlrechts (Stichwort kumulieren und panaschieren) ebenso wie Finanzreferenden über große Projekte. Die Menschen sollen mitentscheiden, wofür Millionen ausgegeben werden sollen und wofür kein Geld da ist. Aber davon wollen SPD und CDU nichts wissen."