Staatsrätin Motschmann muss gehen

Einstellungsstopp, Haushaltsnotlage, schmerzhafte Sparbeschlüssen auf allen Ebenen, korrektes Einstellungsverfahren – für Staatsrätin Motschmann alles nicht relevant, wenn es darum geht, einen lukrativen Job zu vergeben – angeblich an eine gute Freundin. "Staatsrätin Elisabeth Motschmann muss gehen. Dieser Fall muss Konsequenzen haben. Die Grünen fordern Kultursenator Kastendiek auf, seine Staatsrätin umgehend zu entlassen," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Krusche.

Die kulturpolitische Sprecherin der grünen Fraktion bezieht sich auf den Fall einer Mitarbeiterin im Kulturressort, die an allen Gremien vorbei eingestellt wurde und der innerhalb kürzester Zeit eine steile Karriere gelang. Zunächst unterhalb der Sachbearbeiterebene eingestuft, ist die Mitarbeiterin schon 14 Monate später im höheren Dienst gelandet. "Kein Wunder, dass der Personalratsklage vor dem Verwaltungsgericht stattgegeben wurde. Diese skandalöse Filz-Geschichte muss zur Entlassung der CDU-Staatsrätin führen. Bei der sich anschließenden Nachfolgeregelung gelingt es Senator Kastendiek hoffentlich, eine kompetente Spitzenkraft zu gewinnen. Dem seit Jahren desolat geführten Ressort und allen Kulturschaffenden wäre es zu wünschen."