Rolle Deutschlands im Fall Kurnaz aufklären

Eine lückenlose Aufklärung der vom Spiegel erhobenen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), die Freilassung des in Guantánamo festgehaltenen Bremer Murat Kurnaz verhindert zu haben, fordert Matthias Güldner, Fraktionsvize der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Wenn es zutrifft, dass Kurnaz schon seit drei Jahren zuhause sein könnte, wenn nicht deutsche Behörden massiv dagegen interveniert hätten, wäre das der dramatische Höhepunkt einer nicht nur unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unerhörten Geschichte. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung unverzüglich das Parlamentarische Kontrollgremium über die Angelegenheit informiert. Ebenso müssen diese neuen Vorwürfe im demnächst beginnenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt werden. Wenn sich herausstellen sollte, das die USA bereits 2002 von Kurnaz' Unschuld ausgegangen ist und eine Entlassung in Aussicht gestellt hat, wäre Deutschland in hohem Maße sowohl politisch als auch juristisch mitverantwortlich für dessen langjährige Haft. In dem Fall erwarten wir eine Stellungnahme von Außenminister Steinmeier, der als früherer Geheimdienstkoordinator und Chef des damaligen BND-Präsidenten Hanning über die Angelegenheit sicherlich informiert war."

Güldner weiter: "Was die Freilassung von Murat Kurnaz angeht, so sollten sich jetzt alle diplomatischen Anstrengungen darauf ausrichten, dass er möglichst bald nach Bremen zurückkehren kann."