Port Package II verschlechtert Wettbewerb und kostet Jobs im Hafen

"Die Hafenbediensteten in ganz Norddeutschland tun mit ihrem Streik das einzig Richtige und Sinnvolle, um gegen den Entwurf der Hafenrichtlinie "Port Package II" der EU-Kommission zu protestieren", sind sich die grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel und der hafenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen, Klaus Möhle, einig. "Wir begrüßen und unterstützen diesen Streik. "

Die Europa-Politikerin Trüpel erläutert: "Die Port Package II"-Richtlinie geht von der falschen Grundvoraussetzung aus, dass es keinen hafeninternen Wettbewerb gibt. Wir haben in den Häfen Norddeutschlands und Nordeuropas genug Wettbewerb, der bereits jetzt dafür sorgt, dass eine hohe Qualität bei geringem Preisniveau angeboten wird. Ein entscheidender Knackpunkt an dem Richtlinien-Entwurf ist die Verkürzung der Genehmigungslaufzeiten an Hafenanlagen. Investitionen in Kajen amortisieren sich erst nach längeren Laufzeiten. Wenn die jetzt verkürzt werden, werden Hafendienstleister vor Investitionen zurück schrecken, die Anlagen werden veralten. Mein Fazit: Port Package II fördert nicht den Wettbewerb sondern verschlechtert die Bedingungen dafür. Deshalb werde ich auch weiterhin im Europäischen Parlament dagegen stimmen."

Klaus Möhle stellt klar: "Wenn Port Package II durchkommen sollte, dann sehe ich für Bremerhaven schwarz! Die so genannte Selbstabfertigung, die in Port Package II sogar noch ausgedehnt werden soll, bedeutet, dass die Arbeitsplätze der Bremerhavener und der norddeutschen Hafenarbeiter akut bedroht sind. An ihre Stelle werden Arbeitskräfte aus Billiglohnländern rücken. Das Europäische Parlament darf Bremerhaven und die norddeutschen Häfen nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen!" warnt der hafenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Möhle.

"Sollten die Weser- und Elblotsen dank "Selbstabfertigung" durch ortsunkundige Lotsen ersetzt werden, steigt die Gefahr der Havarien unnötig", ergänzt Möhle besorgt.