Platz-Vergabe - Marktausschuss muss jetzt entscheiden

Der Freimarkt-Termin steht fest. Offen ist, wer eine Festzeltlizenz für das Großereignis im Oktober erhält. "Die Zeit drängt," erklärt Reinhard Engel, grüner Vertreter im Marktausschuss. "Es wird allerhöchste Zeit, die Platzvergabe zu beschließen. Die Marktleute müssen frühzeitig wissen, ob sie in Bremen zum Zuge kommen, damit sie vernünftig planen können. In den vergangenen Jahren stand spätestens im April fest, wer eine Freimarktlizenz bekommt. Je länger die Entscheidung hinausgezögert wird, desto kleiner wird die Auswahl für den Marktausschuss. Reinhard Engel fordert Innensenator Röwekamp auf, endlich den Marktausschuss einzuberufen: "Die Lizenzvergabe kann man nicht aussitzen. Die Entscheidung muss dringend fallen – im Interesse der Schausteller."

Bereits Anfang Februar hat Reinhard Engel den Innensenator aufgefordert, "kurzfristig" den Marktausschuss einzuberufen – Reaktion keine. "Ich wollte zur internen Sitzung die Bayernzelt-Betreiber einladen, damit sie zu den Bestechungsvorwürfen Stellung nehmen können. Außerdem sollte geklärt werden, wie das bestehende, korruptionsanfällige Vergabeverfahren neu geregelt werden kann. SPD und CDU haben nach langem Zögern Bereitschaft signalisiert, den grünen Vorschlag nach Abschaffung des Marktausschusses zu unterstützen und die Aufgabe dem Stadtamt zu übertragen. Passiert ist nichts. Für den Freimarkt 2006 wird es deshalb aus Zeitgründen kein neues Verfahren mehr geben. Das ist ärgerlich, aber nicht mehr zu ändern. Der Marktausschuss muss jetzt tätig werden."

Mit Blick auf die Spendenpraxis fordert Reinhard Engel mit Nachdruck ein neues Vergabeverfahren. "Die Parteispenden von Schaustellern haben einen schalen Beigeschmack. Unabhängig davon, ob eine Parteispende tatsächlich die Platz-Vergabe beeinflusst hat, scheint zumindest bei einzelnen Schaustellern weiterhin die Auffassung zu bestehen, dass sich Parteispenden positiv auf Platz-Vergaben auswirken können. Die Grünen wollen Politiker generell aus der Lizenzvergabe heraushalten Solche Einzelfallentscheidungen sind Aufgabe der zuständigen Genehmigungsbehörde. Die Politik ist gefordert, wenn es um die Rahmenbedingungen für den Freimarkt geht, der Rest ist Verwaltungshandeln."