Neumeyers scheinheilige Jubel-Tour

"Bausenator Neumeyers Sommertour durch Bremen unter der Überschrift 'Soziale Stadt' ist geradezu peinlich", ärgert sich die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Die große Koalition hat in den im Juni 2006 gegen die Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossenen Haushalten 2006 und 2007 die Mittel für WIN und Soziale Stadt drastisch gekürzt: 2006 um 1,3 Mio. € und für 2007 um 0,7 Mio. €. Das bedeutet für viele Projekte, die einen langen Vorlauf der Aushandlungs- und Konsensprozesse haben, dass die Realisierung der im letzen Jahr beschlossenen Projekte jetzt auf Kosten des gekürzten neuen Budgets geht.

Die Programme "Wohnen in Nachbarschaften" und "Soziale Stadt" sind Kernbestandteile einer sozialen Stadterneuerungsstrategie, die bisher sehr erfolgreich in Integrationsstadtteilen umgesetzt wurde. "Die Kürzungen gerade bei den Geldern für die sozial benachteiligten Gebiete in Bremen geben ein fatales Signal an die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile", kommentiert Linnert. "Die große Koalition gräbt mit den gekürzten Beiratsmitteln und den gekürzten Mitteln für WIN und Soziale Stadt Initiativen aus der Bevölkerung allmählich das Wasser ab."