Neuer Steuermann garantiert noch lange keinen Kurswechsel

Die einjährige Amtszeit von Bürgermeister Jens Böhrnsen kommentiert Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Bürgermeister Jens Böhrnsen hat von seinem Vorgänger Henning Scherf ein schweres Erbe übernommen: ein angeschlagenes Schiff mit maroder Besatzung. Einen inhaltlichen Richtungswechsel hat der neue Bürgermeister und Regierungspräsident nicht eingeleitet. Trotz der schwierigen Bedingungen einer großen Koalition hat Jens Böhrnsen aber einen neuen Politikstil eingeführt, der auf Sachkenntnis und Ernsthaftigkeit beruht und von dem wir glauben, dass er Erfolg versprechender ist als der seines Vorgängers. Die Neigung von Jens Böhrnsen, auf Ankündigungen nicht die entsprechenden Taten folgen zu lassen, werden wir kritisch im Auge behalten. Was sein Versprechen angeht, für eine bessere Kontrolle der Gesellschaften und die Offenlegung der Geschäftsführer-Gehälter zu sorgen sowie die Affenversuche definitiv zu beenden, hat Jens Böhrnsen weder Durchsetzungskraft noch Kampfgeist bewiesen."

Positiv wertet Linnert auch Böhrnsens Stil im Umgang mit dem Parlament:

"Bei der Akteneinsicht hat der Bürgermeister für eine Einigung zwischen Parlament und Senat gesorgt. Die Versuche der Sozialverwaltung, durch Ausflüchte den Abgeordneten die Einsicht in die Akten zum Fall Kevin zu verwehren, haben jedoch ein grundsätzliches Dilemma aufgezeigt: Die Regierung hat die Verwaltung nicht im Griff." Ausdrücklich loben die Grünen den von Böhrnsen eingeschlagenen Weg, sich unter den ärmeren Bundesländern und den größeren Kommunen um Bündnispartner zu bemühen.

Karoline Linnert: "Nichtsdestotrotz kommt der für Bremen längst überfällige Politikwechsel nicht dadurch zustande, dass man den Steuermann auswechselt."