Neue Sanierungsstrategie – Kein großer Wurf

"Kein großer Wurf aber ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Sanierungsstrategie des Senats," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert das heute von Bürgermeister Böhrnsen vorgestellte Papier zur Neubestimmung des Sanierungskurses.  "Ich bin gespannt, ob die große Koalition wirklich die Schuldenmacherei auf Kosten späterer Generationen beendet. Die vom Bürgermeister vorgeschlagenen Einsparungen bei den Investitionen reichen aus Sicht der Grünen nicht aus, da muss noch drastisch gekürzt werden. Im übrigen fehlt jeder Hinweis darauf, wo konkret in den nächsten Jahren gespart werden soll – die Hauptlast wird in die nächste Legislaturperiode verschoben."

Vermisst hat Karoline Linnert Selbstkritik am Investitionsrausch der großen Koalition: "Mit der Botschaft ´wir haben alles richtig gemacht´ schmälern wir Bremens Chancen auf eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungs­gericht." Die grüne Fraktionsvorsitzende fordert den Bürgermeister auf,       

die Gesellschaften und deren hohe Schulden in sein Gesamtkonzept aufzunehmen: "In dem Papier fehlen diese Vorbelastungen von rund 1,5 Milliarden Euro völlig. Somit sind alle Berechnungen auf Sand gebaut. Solange die Gesellschaften ausgeklammert werden, gibt es auch nicht die angekündigte realistische und illusionslose Haushaltspolitik. Sie gehören zu einer schonungslosen Bilanz als Grundlage seriöser Verhandlungen."