Neue Hoffnung für 3.000 Menschen in Bremen

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, zeigt sich zuversichtlich, dass der Bund und die Länder im Herbst eine Lösung für die etwa 3.000 Menschen, die im Lande Bremen mit zum Teil jahrelangen Duldungen leben, finden werden.

Güldner zu den Bewegungen, die es jetzt auf Bundesebene gibt: "Nachdem zahlreiche CDU-Politiker, darunter der Bundesinnenminister Schäuble, den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und gemeinsame Lösungen in Aussicht gestellt haben, hoffe ich, dass sich auch der Bremische Innensenator Röwekamp, bisher mit dem bayerischen Innenminister Beckstein einer der Hardliner, bewegt."

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute einen Antrag für die Septembersitzung der Bremischen Bürgerschaft eingebracht, der den Bremer Senat auffordert, nach Vorbild des Landes Berlin bis zu einer Entscheidung der Innenminister keine bereits integrierten Familien mit Kindern abzuschieben, sofern bestimmte Bedingungen, wie zum Beispiel eine weiße Weste in Sachen Straftaten, erfüllt sind.

Fraktionsvize Güldner dazu: "Zurecht haben wir in Bremen in den Fällen wo Kinder von der Schulbank weg in ihnen fremde Länder abgeschoben werden sollen, eine breite Solidarität. Die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen statt immer neuer Duldungen erleichtert nicht nur diesen Kindern den Weg in die Zukunft, sie verringert das Arbeitsaufkommen der Ausländerbehörde und sie ermöglicht es den Betroffenen selbst für ihr Einkommen zu sorgen und keine staatlichen Leistungen mehr in Anspruch nehmen zu müssen. Jetzt noch schnell zu Abschiebungen dieses Personenkreises zu kommen wäre genau die falsche Antwort auf das Problem."

Die grüne Bürgerschaftsfraktion hatte durch ein Gutachten im Frühjahr darauf aufmerksam gemacht, dass die auch jetzt schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Geduldete in Bremen so gut wie nicht genutzt werden. Dies trägt auch zu den chaotischen und völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuständen am Bremer Ausländeramt in der Stresemannstraße bei. Betroffene sind häufig Familien mit Kindern, die hier geboren und aufgewachsen sind. Die übergroße Mehrheit von ihnen hat sich keinerlei Gesetzesverstöße zu Schulden kommen lassen. Dennoch sind bei Inhabern von Duldungen Ausbildung und Arbeitsaufnahme nahezu ausgeschlossen.