Mülldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven – Grüne fordern Einhaltung der Umweltstandards
Mülldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven – Grüne fordern Einhaltung der Umweltstandards
Noch im November 2005 hatte der Senat auf eine Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsfraktion geantwortet, die Blocklanddeponie sei die einzige Entsorgungsmöglichkeit für Sonderabfälle im Land Bremen und müsse daher für die hier ansässige Wirtschaft erhalten bleiben. Nun heißt es im Ende letzten Jahres von der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept, für die gesamte Mülldeponie "Grauer Wall" in Bremerhaven-Speckenbüttel solle die Deponieklasse III beantragt werden. Das bedeutet "Sondermülldeponie mit besonderem Überwachungsbedarf" – gemäß der seit Juni 2005 geltenden neuen Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi). Diese legt – dem EU-Recht entsprechend – schärfere Umweltstandards für Mülldeponien fest.
Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Dem Senat muss bekannt gewesen sein, dass auch noch die Deponie 'Grauer Wall' als Sondermülldeponie weiter betrieben werden soll. Bekanntlich besteht das Land aus den Kommunen Bremen und Bremerhaven!" Die Umweltpolitikerin befürchtet nun, dass auch in Bremerhaven der nötige Umweltschutz nicht gewährleistet ist: "Es ist kaum vorstellbar, dass der Altteil der Deponie so gesichert ist, dass keine Gifte ins Grundwasser gelangen. Die geltenden Umweltstandards müssen eingehalten werden!"
Um hier Klarheit zu schaffen, ob das Vorhaben rechtlich zulässig und umweltpolitisch verantwortbar ist, hat die grüne Bürgerschaftsfraktion eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.