Mobilfunkanlage ohne demokratische Beteiligung in der Neustadt errichtet

AnwohnerInnen reagierten verwundert, der Beirat wusste von nichts, die Baubehörde arbeitete fehlerhaft: Wer hat wann die Errichtung der Mobilfunkanlage an der Friedrich-Ebert-Straße am Helene-Kaisen-Weg genehmigt? Das in Bremen vereinbarte Verfahren zur Genehmigung von neuen Anlagen hat jedenfalls versagt, weiß Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Eine ganze Reihe von Fehlern hat die Aufstellung dieser Anlage leicht gemacht. Normalerweise werden umstrittene Anlagen zunächst im Beirat beraten. Wenn es dort zu keiner Einigung kommt, muss die Baudeputation entscheiden. Doch in diesem Fall war alles anders: Nachdem dem Gesamtbeirat mitgeteilt wurde, dass der Standort entfällt, kam es zur Freigabe eines vermeintlich anderen Standortes an der Neuenlanderstraße. Errichtet wurde dann doch eine Mobilfunkanlage an der Friedrich-Ebert-Straße - mit einer geringen Entfernung zu den nächsten Wohnhäusern. Gegen diesen Standort hatten die AnwohnerInnen bereits im Jahr 2003 mit Unterschriftenlisten protestiert: nun blicken sie aus ihren Schlafzimmerfenstern direkt auf den Sender."

Auch die NutzerInnen des in unmittelbarer Nähe gelegenen Kinderspielplatzes bringe die tägliche Sicht auf die Anlage auf die Palme. Inzwischen haben den Bürgermeister schon diverse Protestschreiben erreicht, jedoch besteht laut Aussage der Behörde keine Aussicht auf den Abbau der Sendeanlage.

Karin Mathes: "Der Behörde fällt nicht mehr ein als der Hinweis auf eine mögliche Petition – die dann abgewiesen würde. Ich empfehle den AnwohnerInnen, sich an ihren eigenen Vermieter, die GEWOBA, zu wenden. Es ist zwar zu befürchten, dass ein langfristiger Nutzungsvertrag abgeschlossen wurde. Dennoch kann auch dieser ja gekündigt werden."