Lesum braucht einen mehrheitsfähigen Ortsamtsleiter

Die gestrige Abstimmung des Lesumer Beirats über ihren zukünftigen Ortsamtsleiter kommentiert Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Das Abstimmungsergebnis zeigt deutlich, dass der Personalvorschlag des Innensenators innerhalb des Lesumer Beirats nicht mehrheitsfähig ist. Nur fünf CDU-Beiratsmitglieder stärken Herrn Thielking den Rücken, das ist keine Basis für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Ortsamtsleiter und Beirat. Angesichts dessen sollte Herr Röwekamp unbedingt darauf verzichten, seinen Kandidaten durchzusetzen. In Bremen hat sich seit 20 Jahren eine für die kommunale Demokratie wichtige Tradition bewährt: noch nie hat ein Innensenator einen Ortsamtsleiter ernannt, der im Beirat keine Zustimmung bekam. Daran sollte sich auch Herr Röwekamp orientieren und das Verfahren zur Besetzung der Stelle vorerst aussetzen. Entweder präsentiert er einen Kandidaten, dem der Beirat mehrheitlich zustimmt, oder die Stelle bleibt so lange unbesetzt, bis die Bürgerschaft eine Gesetzesänderung zur Ortsamtsleiterwahl beschlossen hat."

Güldner verweist auf einen entsprechenden Antrag, den die Grünen gestern eingereicht haben. Darin wird der Senat aufgefordert, bis zum 30. September 2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte vorzulegen.