Kurnaz: Grüne Forderungen erfüllt

Der in Guantanamo festgehaltene Bremer Murat Kurnaz darf nach einer eventuellen Freilassung wieder nach Bremen einreisen und sich in seiner Heimatstadt rechtmäßig aufhalten. Damit sind die innenpolitischen Forderungen des Fraktionsvize der grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, in Sachen Murat Kurnaz erfüllt. Güldner hatte in der Dezember-Bürgerschaft vom Senat gefordert, das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts, Kurnaz' Aufenthaltserlaubnis wiederherzustellen, zu akzeptieren. Matthias Güldner:

"Auch die Bundesregierung hat mit dem heutigen Tag die gegen Kurnaz verhängte EU-weite Einreisesperre aufgehoben. Damit hat sich der von uns Grünen kritisierte Versuch, das unrechtmäßige Festhalten des Bremers in Guantanamo von deutscher Seite noch zu toppen, als unhaltbar erwiesen. Alle Anstrengungen müssen sich jetzt darauf richten, Kurnaz entweder freizulassen oder ein Verfahren nach rechtstaatlichen Grundsätzen gegen ihn zu eröffnen."