Krankenhaus-Pläne – einseitige Einsparungen beim Personal

"Der gestrige Senatsbeschluss zur Zukunft der Krankenhäuser beinhaltet eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Sind die fest eingeplanten Einsparungen beim Personal realistisch? Welche Auswirkungen wird der aktuelle Ärztestreik haben? Ist das Investorenmodell wirklich lukrativ für die Kliniken? Es ist äußerst fraglich, ob die Rechnung der großen Koalition aufgeht," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch. Sie kritisiert außerdem die einseitigen Sparpläne der großen Koalition zu Lasten der Beschäftigten: "Die Kosten müssen gesenkt werden, damit die Kliniken im Wettbewerb bestehen können. Es ist aber unverantwortlich, die Einsparungen fast ausschließlich beim Personal vorzunehmen."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion kritisiert, wie Senatorin Röpke mit immer neuen Forderungen nach zusätzlichen Einsparungen beim Personal einen enormen Druck auf die Beschäftigten ausübt. "Ich vermisse Sparvorschläge in anderen Bereichen. Was ist mit den Mitteln für Öffentlich­keitsarbeit (1,5 Millionen Euro jährlich), was mit den Beraterverträgen in Millionenhöhe, was mit den Kosten für die Holding (1,5 Millionen Euro jährlich)? Selbstverständlich muss auch beim Personal gespart werden. Dabei darf aber nicht übers Ziel hinausgeschossen werden. Leider führt die Gesundheitssenatorin Senatorin den vom ehemaligen Leiter der Gesundheit Nord eingeschlagene Konfrontationskurs fort. Gemeinsam mit den Beschäftigten muss die Zukunft der Kliniken beraten werden."

Die Kliniken mit ihren qualifizierten Arbeitsplätzen sind ein positiver Standortfaktor, den die Grünen erhalten wollen. Doris Hoch betont: "Die Qualität der Behandlung und die Zufriedenheit der Patienten sind eng verknüpft mit der Personalfrage. Nur wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung mit den Beschäftigten kommt, haben die Kliniken eine Zukunft."