Klinikskandal – Fehler bei Klinik-Mitte nicht wiederholen

"Die Gesundheitsbehörde mit Senatorin Röpke an der Spitze hat sich als unfähig erwiesen, die Klinik Bremen-Ost mit ihrem selbstherrlich agierenden Ex-Geschäftsführer Lindner zu kontrollieren. Daran ändert auch die heute in der Gesundheitsdeputation vom Ressort vorgelegte Chronologie der Ereignisse nichts", erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch im Anschluss an die Deputationssitzung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion kritisiert, dass Senatorin Röpke zu spät eingegriffen habe: "Mindestens drei Monate lang war die Behördenspitze über massive Vorwürfe inklusive eigenmächtiger Vertragsabschlüsse durch den Geschäftsführer informiert. Die Zügel schleifen zu lassen und mit der Klärung der zahlreichen Fragen bis zur Aufsichtsratssitzung am 5. Juli 2006 zu warten, war unverantwortlich. Die Notbremse hätte früher gezogen werden müssen. Erst als die Grünen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatten, reagierte das Ressort mit der Suspendierung Lindners. Die zentrale Frage, warum die Gesundheitsbehörde nicht früher durchgegriffen hat, beantwortete Senatorin Röpke auch heute nicht."

Weiter so und durch? PPP-Modell nicht überstürzt beginnen

Doris Hoch warnt davor, überstürzt eine neue Gesellschaft im Rahmen der Umstrukturierung des Klinikums Mitte zu gründen: "Die Behörde war mit der Kontrolle der Klinikgesellschaften offenkundig völlig überfordert. Es wäre verhängnisvoll, ein neues, kompliziertes Gesellschaftskonstrukt überhastet zu zimmern. Im Zusammenhang mit dem geplanten Public-Private-Partnership-Modell für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte müssen vorab und nicht nach der Ausschreibung zentrale Fragen geklärt werden, damit Bremen nicht gleich in das nächste finanzielle Abenteuer mit ungewissem Ausgang schlittert. Unter anderem ist völlig offen, welche Disziplinen mit welcher Bettenzahl künftig im Klinikum Mitte vorgehalten werden sollen und wie sich dies in die Strategie der anderen Krankenhäuser einfügt. Es wäre einmalig, ein Bauvorhaben zu beginnen, ohne vorab die genaue Nutzung zu kennen. Auf dieser unsicheren Basis darf kein Vertrag über ein 190 Millionen Euro-Projekt mit 30-jähriger Laufzeit geschlossen werden."

Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Zukunft der Kliniken in die Stadtbürgerschaft eingebracht. Doris Hoch betont. "Es reicht nicht, im Parlament über den Klinikskandal zu diskutieren. Wir müssen dringend einen Beschluss über ein Moratorium fassen, damit Bremen nicht neue finanzielle Risiken eingeht, ohne den Sachverhalt detailliert geprüft zu haben. Den Fehler, blind auf private Gesellschaften und ihre Macher zu vertrauen, hat die große Koalition viel zu oft begangen. Wir brauchen drei Monate Zeit, um öffentlich die ungeklärten Fragen zu diskutieren."

Schadensersatz? Einfach lächerlich

Die von Ex-Geschäftsführer Andreas Lindner angekündigte Forderung nach Schadensersatz von der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert ist absurd. Kommentar von Karoline Linnert: "Dem sehe ich gelassen entgegen. Die Grünen haben anders als Senatorin Röpke ihre Kontrollfunktion wahrgenommen. Wir haben festgestellt, dass Herr Lindner teure Gutachten ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben und eigenmächtig Verträge mit erheblichem finanziellen Schaden für Bremen abgeschlossen hat. Größere Summen sind bar gezahlt worden. Mitten im schwierigen Umstrukturierungsprozess der kommunalen Krankenhäuser wurde Bremen mit der Klinik Rastede ein Klotz ans Bein gebunden. Daraufhin haben wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das war unsere Pflicht!"