Keine Kooperation mit dubioser Guinea-Delegation
Keine Kooperation mit dubioser Guinea-Delegation
"Jegliche Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit einer dubiosen Delegation aus Guinea ist strikt abzulehnen", erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen aufgrund einer abstrusen Identitätsfeststellung kommen." Sie bezieht sich auf Meldungen, wonach auch in Bremen lebende Flüchtlinge von der dubiosen Delegation in Augenschein genommen wurden. "Es entsteht der Eindruck, dass dem Innensenator jedes Mittel Recht ist, wenn es darum geht, Abschiebungen durchzusetzen. Es ist grotesk, wenn aufgrund von Aussprache und Gesichtsform entschieden wird, wer aus Guinea kommt. Das zu dieser absurden Aktion auch noch äußerst zweifelhafte "Experten" herangezogen wurden setzt dem ganzen die Krone auf."
Unabhängig von der Staatszugehörigkeit lehnen die Grünen Abschiebungen nach Guinea in der aktuellen Situation generell ab. Kommentar von Karoline Linnert: "Dort herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Abschiebungen verbieten sich da von selbst."