Karoline Linnert: Perschaus Finanzpolitik völlig weltfremd

Am Streit der großen Koalition um die zukünftige Investitionspolitik wird nach Ansicht der grünen Fraktionsvorsitzenden Karoline Linnert vor allem eins deutlich: Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Hartmut Perschau, will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass das von ihm maßgeblich auch als Finanzsenator verantwortete Investitionsfeuerwerk keinen Spielraum mehr für neue Projekte lässt.

"Das Bramarbasieren über die Schönheit und Wichtigkeit von Investitionen ist nur noch peinlich. Die Wirklichkeit des Bremer Haushaltes und die notwendige Strategie vor dem Verfassungsgericht werden einfach ausgeblendet. Es ist doch die CDU gewesen, die dafür gesorgt hat, dass die Vorbelastungen der Haushalte durch alte Investitionsentscheidungen so hoch getrieben wurden, dass kein Geld für neue Projekte mehr da ist." Linnert ist sich sicher: Noch nie wurde in so unverantwortlicher Weise der Entscheidungsspielraum für viele weitere Jahre und Jahrzehnte hinweg eingeschränkt. Neben dem hohen Maß an Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern der nächsten Jahre liege in der Vorbelastungspraxis auch das Hauptrisiko für Bremens Klage. "Jetzt benimmt sich Herr Perschau wie ein Kind, dem man sein Spielzeug wegnimmt. Es ist die bittere Wahrheit, dass das AIP im Jahr 2006 um 17,8 Mio Euro überbucht ist und dass im Jahr 2007 noch 36,6 Mio Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dem stehen Anmeldungen in Höhe von 300 Mio Euro gegenüber. Das Grundinvestitionsprogramm in Höhe von 355 Mio Euro ist nach Schätzungen der Grünen zu mindestens 90% festgelegt. Herr Perschau muss also wenigstens noch für kurze Zeit die Folgen ausbaden - als Politiker, der sich ums Sparen Gedanken machen muss und keine rot-weißen Bänder mehr durchschneiden kann. Die wirkliche Zeche zahlen die Bremerinnen und Bremer", erklärt Karoline Linnert. Vor dem Problem der hohen Vorbelastungen stehe auch der SPD-Vorsitzende Carsten Sieling mit seinen Einsparvorschlägen für den Haushalt 2006 und 2007: "So löblich und richtig eine Einschränkung bei der Erschließung der Gewerbeflächen oder eine bescheidenere Entwicklung der Überseestadt ist: Geld, das es nur in Wunschkatalogen gibt, kann man gar nicht einsparen. An dem Punkt, an dem es auch reale Einschnitte gibt, ist auch die SPD noch nicht angekommen."