Innensenator verschweigt Kürzung der Beirätemittel

Verständnis für die Verunsicherung innerhalb der Beiräte wegen der undurchsichtigen Kürzung ihrer Mittel äußert Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

"Durch einen haushaltstechnischen Trick versucht Innensenator Röwekamp, die Beirätemittel künstlich hochzurechnen, um die tatsächliche Kürzungsquote zu verschleiern. Denn die große Koalition hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen - gegen die Stimmen der Grünen - für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 eine Kürzung der Globalmittel für Beiräte um 35 Prozent beschlossen. Nun will Röwekamp offensichtlich nicht dazu stehen und rechnet einfach die im Vorjahr nicht ausgegebenen Gelder der Kürzungsquote gegen. So entsteht der Eindruck, dass die Beiräte in diesem und im nächsten Jahr genauso viel Geld zur Verfügung hätten wie bisher. Dies ist aber durch das Einkassieren aller Reste aus den Vorjahren definitiv nicht der Fall."

Die Grünen hatten sich in einem Haushaltsantrag gegen die Kürzungen gewendet. Matthias Güldner: "Wir halten diese Quote für überproportional und politisch nicht sinnvoll. Die Beiräte leisten wertvolle Arbeit und unterstützen mit ihrem Budget viele Initiativen, Jugendarbeit, Schulen und Kindergärten. Sie brauchen dringend eine feste Planungsgrundlage."