Innensenator Röwekamp muss Ortsamtsleiter-Kamikaze beenden

Zu den jüngsten Vorgängen um die Berufung der Ortsamtsleiter in Schwachhausen-Vahr und Burglesum nimmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, Stellung:

"Nach dem Desaster um den vom Beirat Burglesum abgelehnten CDU-Favoriten Thielking verhindert Innensenator Röwekamp jetzt die Berufung des einstimmig gewählten und hoch anerkannten Ortsamtsleiters von Schwachhausen-Vahr, Werner Mühl. Damit setzt Röwekamp sein Ortsamtsleiter-Kamikaze fort, mit dem er die Axt an die lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung in den bremischen Stadtteilen legt. Ohne jede erkennbare Begründung weigert sich der CDU-Spitzenmann Röwekamp, dem Senat Werner Mühl zur Fortsetzung seiner Amtszeit in Schwachhausen und Vahr vorzuschlagen. Mühls persönliche Situation - er ist bis zu seiner Neuberufung arbeitslos, aber auch das Wohl und Wehe der Stadtteile Schwachhausen und Vahr werden so von Röwekamp sinnlos zur Geisel seiner verfehlten Politik gegenüber dem Beirat Burglesum genommen.

Da Röwekamp offensichtlich mit seinem Latein am Ende ist, muss jetzt der Gesamtsenat und Bürgermeister Böhrnsen die Verantwortung für die nächsten Schritte übernehmen:

• Werner Mühl muss zum Ortsamtsleiter in Schwachhausen-Vahr berufen werden.
• Das Beirätegesetz muss schnellstmöglich geändert werden, so dass – wie seit langem in Bremen bewährt – die Beiräte über die Ortsamtsleiter entscheiden.
• Für Burglesum muss ein neuer Ortsamtsleiter gesucht werden."