Innenpolitik – Dauerblockade der großen Koalition

Die heutige Sitzung der Innendeputation hat gezeigt, dass die große Koalition in wichtigen politischen Fragen handlungsunfähig ist. "Egal ob es um die Abschaffung des Marktausschusses, ein neues Verfahren für die Wahl von Ortsamtsleitern oder die Korruptionsbekämpfung geht, die Devise lautet gegenseitig blockieren und vertagen," erklärt der grüne Bürgerschafts­abgeordnete Matthias Güldner. "In wichtigen Fragen vertreten die Koalitionspartner CDU und SPD diametral gegensätzliche Meinungen. Der andauernde Koalitionszwist führt zum Stillstand."

1.Thema Marktausschuss

 Innensenator Röwekamp hat öffentlich angekündigt, er wolle der alten grünen Forderung nach Abschaffung des Marktausschusses folgen. Trotzdem wird das umstrittene Gremium fröhlich weiter tagen und über Lizenzen entscheiden – falls Obermarktmeister Röwekamp nicht wieder einmal ein Machtwort spricht wie jüngst im Fall der Achterbahn-Zulassung. Kommentar von Matthias Güldner: "Die Grünen wollen seit Jahren den Marktausschuss abschaffen und die Aufgaben dem Stadtamt übertragen. Politiker sollen sich aus der Einzelvergabe von Lizenzen raushalten und sich nur um grundsätzliche Fragen wie den Rahmenbedingungen für einen modernen, attraktiven Freimarkt kümmern. Diese überfällige Entscheidung scheitert an der Blockadehaltung der CDU, die damit den eigenem Senator im Regen stehen lassen."

2. Thema Beirätegesetz

 Die große Koalition hatte angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Novellierung des Beirätegesetzes zu präsentieren. "Auch in der letzten Sitzung der Innendeputation vor den Sommerferien ging die Debatte um die künftige Regelung der Ortsamtsleiterwahl aus wie das Hornberger Schießen: CDU und SPD können sich nicht einigen. Der Koalitionspoker geht in die nächste Runde. Statt demokratische Verfahren und Bürgerbeteiligung abzusichern setzt Innensenator Röwekamp sich weiter über die Beiratsvoten hinweg und produziert einen Scherbenhaufen bei der Berufung der Ortsamtsleiter in Schwachhausen-Vahr und Burglesum.

3. Thema Korruptionsbekämpfung

 Auch die Frage der Korruptionsbekämpfung ist auf den Herbst vertagt worden. Die angekündigte Vorlage vom Innenressort blieb Senator Röwekamp auch heute schuldig. "Bremen muss mehr als bisher zur Korruptionsbekämpfung tun. Die Grünen haben im Mai 2005 einen Vorschlag in die Bürgerschaft eingebracht, der in die Innendeputation überwiesen wurde. Eine Entscheidung über das von uns vorgeschlagene Maßnahmebündel wurde immer wieder aufgeschoben. Von der großen Koalition gibt es bis heute keinen abgestimmten Vorschlag – dabei hat der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2005 festgestellt, dass das bestehende Konzept zur Korruptionsbekämpfung im Land Bremen nicht überzeugen könne."