Immissions-Kommission löst nicht BWK-Probleme

"Kleine Verbesserungen durch die angekündigte Veröffentlichung von Messergebnissen im Internet ändern nichts daran, dass die von der BWK verursachten generellen Probleme weiter ungelöst bleiben," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes mit Blick auf den gestern veröffentlichten Abschlussbericht der Blumenthaler Immission-Kommission. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion betont: "Mit dem Ergebnis können die Anwohner nicht zufrieden sein. Die Geruchsprobleme sind lange bekannt und immer noch nicht gelöst und eine gesundheitliche Gefährdung durch die Sondermüllverbrennung inmitten eines Wohngebiets kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist deshalb gut, dass Blumenthaler Bürgerinitiative Klage eingereicht hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden schon viel zu lange hingehalten. Offenkundig muss der Betrieb zum Handeln gezwungen werden. Umwelt- und Wirtschaftsressort haben keinen Druck entfacht, die Situation zu entschärfen."

Die grüne Fraktion hat von Anfang an die Genehmigung der Sondermüllver­brennung  inmitten des Wohngebiets kritisiert. Kommentar von Karin Mathes: "Es ist unverantwortlich, dass giftige Stoffe von anderen Betrieben nach Blumenthal zum BWK-Gelände geliefert werden. Die Genehmigung der Abfallbeseitigungsanlage hätte in jedem Fall an den BWK-Betrieb gekoppelt werden müssen. Das hat der Senat nicht getan. Ein Fehler, der sich bitter rächen kann – sollte die BWK ihren Bremen-Norder Standort aufgeben, bleibt die Sondermüllverbrennung übrig und verhindert eine attraktive neue Nutzung des Geländes. Vorausschauende Politik muss das berücksichtigen und eine solche Entwicklung ausschließen. Davor hat sich die große Koalition gedrückt."