Hochschulkürzungen – Zukunft nicht verspielen

"Senator Lemke hat sich wissenschaftspolitisch aufgegeben. Seine Sparvorgaben für die Hochschulen sind unrealistisch und würden – falls er Senat morgen zustimmt - drastische Auswirkungen haben: 3.200 Studienplätze weniger und zwölf Prozent minus bei den Professoren. Dies Zahlen verschweigt Senator Lemke," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Schön. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert den Senat auf, bei der Finanzplanung für die Bremer Hochschulen die Folgen für den Wissenschaftsstandort Bremen zu berücksichtigen: "Die Devise ´Augen zu und durch` ignoriert die Auswirkungen der drastischen Sparpolitik. Willi Lemke tut so, als würde außer weniger Studenten und Professoren alles beim Alten bleiben. Dem ist nicht so. Die bisher erfolgreich eingeworbenen Drittmittel sind beispielsweise an eine gute Grundausstattung gebunden."

"Angesichts der Bremer Haushaltsnotlage können auch die Hochschulen nicht vom Sparen ausgenommen werden. Die von Lemke vorgeschlagene Kürzungs­quote ist aber zu hoch," betont Silvia Schön. "Die Kürzungsquote bei Hoch­schullehrern gefährdet ganze Studiengänge. Die Quoten sind nur zu erreichen, wenn frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden. Dann bestimmt künftig die Pensionsgrenze darüber, welcher Studiengang noch Zukunft hat, statt inhaltliche Vorgaben."

Deutschland braucht mehr, nicht weniger Studenten um international bestehen zu können. Der notwendige Ausbau von Studienplätzen muss auch in Bremen stattfinden, kann aber nicht aus eigner Kraft finanziert werden. "Die Hochschul­förderung muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sein und darf nicht einzelnen Bundesländern aufgebürdet werden "so Silvia Schön. "Das Thema gehört bei der Föderalismusreform II ganz vorn auf die Agenda."