Härtefallregelung für ausbildungswillige Alg II-Bezieher

"Geld oder Ausbildung ist eine inakzeptable Alternative," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Schön das Verhalten der BagIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) gegenüber Arbeitslosengeld II-BezieherInnen, die eine Ausbildung beginnen wollen oder bereits angefangen haben und dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. "Oberstes Ziel der BagIS ist laut eigenem Bekunden die Integration Erwerbsloser in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Wenn jetzt durch einen Fehler im Bundesgesetz genau das verhindert wird, ist das nicht im Sinne des Erfinders." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert die Verantwortlichen bei der BagIS auf, eine Lösung für die aktuellen Fälle zu finden: "Alle Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, damit die Betroffenen nicht für ihr Engagement bestraft, sondern gefördert werden. Es muss eine Härtefallregelung geben."

Silvia Schön fordert die Bundesregierung auf, aktiv zu werden: "Der Geburtsfehler in den Hartz-Gesetzen muss behoben werden. Es darf nicht sein, dass Arbeitslose einen 1-Euro-Job annehmen müssen, aber eine Ausbildung nicht machen dürfen. Die finanzielle Absicherung während der Ausbildung muss gewährleistet sein, unabhängig vom Alter der Betroffenen. Über 50 Prozent der Bremer Arbeitslosen haben keine Ausbildung. Wer sein Schicksal selbst in die Hand nimmt und einen Erfolg versprechenden Weg aus der Arbeitslosigkeit einschlägt, soll dabei unterstützt werden. Sonst führt sich die Arbeitsmarktpolitik ad absurdum."