Grünes Licht für Standortgemeinschaften

"Es wird Zeit, dass Standortgemeinschaften in Bremen und Bremerhaven endlich loslegen können. Es gibt mehrere Interessenten, die nur auf das Startsignal warten. Deshalb haben die Grünen den überarbeiteten gesetzlichen Rahmenbedingungen zugestimmt", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle im Anschluss an die heutige gemeinsame Sitzung der Bau- und Wirtschaftsdeputation, wo die so genannten Business Improvement Districts auf der Tagesordnung standen.

 Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Fraktion hält den Gesetzesentwurf allerdings für verbesserungswürdig: "Die bürokratischen Hürden sind hoch. Perspektivisch brauchen wir ein abgespecktes Verfahren, damit Initiativen nicht im Keim erstickt werden. Attraktive Neben- und Stadtteilzentren sind für die Lebensqualität wichtig. Standortgemeinschaften bieten die Möglichkeit, Straßenzügen ein eigenes Profil zu geben und sich gegenüber Einkaufszentren zu behaupten. Die organisatorischen und finanziellen Lasten für Aktivitäten wie Straßenfeste oder Weihnachtsbeleuchtungen sollen auf viele Schultern verteilt werden. Damit das auch erfolgreich an möglichst vielen Stellen in unseren Städten funktioniert, brauchen wir ein schlankes Verfahren. Wenn die ersten Erfahrungen mit Standortgemeinschaften gemacht wurden, muss das Gesetz noch einmal auf den Prüfstand. Wir wollen Geschäftsleute und Immobilienbesitzer nicht durch einen Vorschriftenwust abschrecken, sondern sie motivieren, aktiv zu werden."