Grüne unterstützen Protestaktion vor Ausländeramt
Grüne unterstützen Protestaktion vor Ausländeramt
Die grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Protest des Bremer Flüchtlingsrates gegen die unzumutbaren Zustände im Ausländeramt. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, wird deshalb an der Mahnwache vor dem Ausländeramt am morgigen Mittwoch von 4 bis 8 Uhr teilnehmen. "Das Chaos ist politisch gewollt. Innensenator Röwekamp nutzt die vorhandenen Ermessensspielräume zum Vorteil der Antragssteller bewusst nicht. Zahlreiche in Bremen aufgewachsen und integrierte Kinder und Jugendliche könnten ein Aufenthaltsrecht bekommen und damit eine Perspektive. Die restriktive Haltung des Innensenators verhindert dies. Die fatale Folge – tausende leben über Jahre in ständiger Angst vor Abschiebung und müssen alle drei Monate – häufig wesentlich öfter – ihre Duldungsbescheinigung erneuern lassen. Das verursacht Stress, ist ineffektiv und teuer."