Grüne fordern Sondersitzung der PKK

Nachdem öffentlich geworden ist, dass deutsche Verfassungsschützer Murat Kurnaz auch 2004 im US-Gefangenenlager Guantánamo verhört haben sollen, fordert der grüne Fraktionsvize Matthias Güldner eine schnellst mögliche Aufklärung der Vorwürfe:

"Treffen die Aussagen von Herrn Kurnaz zu, sind die Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKK) ein weiteres Mal hinters Licht geführt worden. Trotz mehrfacher Nachfragen bei Innensenator Röwekamp wurde die PKK erst im Frühjahr 2006 darüber informiert, dass Kurnaz im Jahr 2002 von Beamten des BND vernommen worden war. Obwohl dem Innensenator bereits im Oktober 2002 ein entsprechender Bericht vorlag, hat er das Gremium jahrelang im Unklaren gelassen. Was an den erneuten Vorwürfen dran ist und inwieweit Röwekamp über das Verhör 2004 informiert war, wird noch zu klären sein."

Güldner fordert den PKK-Vorsitzenden, Hermann Kleen, SPD, auf, umgehend eine Sondersitzung der Kommission einzuberufen.