Grüne decken Bremer Klinikskandal auf

Grüne decken Bremer Klinikskandal auf

Bremen hat einen neuen Klinikskandal: Der beurlaubte kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, hat eigenmächtig teure Gutachten in Auftrag gegeben, kostspielige Berater engagiert und Verträge mit weitreichenden negativen Auswirkungen für Bremen abgeschlossen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert und die Abgeordnete Doris Hoch haben nach Akteneinsicht im Klinikum die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Karoline Linnert: "Herr Lindner hat seine Kompetenzen weit überschritten und erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Die gestrige Beurlaubung war überfällig. Die späte Entscheidung des Gesundheitsressorts wurde erst gefällt, nachdem die Grünen die Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht hatten. Ein weiteres Zeichen für die fehlende Kontrolle der bremischen Gesellschaften. Wir wollen die Vorfälle nicht auf sich beruhen lassen und haben eine Sondersitzung der Gesundheitsdeputation beantragt." Kommentar von Doris Hoch: "Wir wollen unverzüglich wissen, seit wann das Ressort informiert war und welcher Schaden entstanden ist. Von besonderem Interesse ist dabei die Rolle von Staatsrat Knigge, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Ost."

Fürstliche Summen für dubiose Gutachten

In anderthalb Jahren hat Andreas Lindner an allen Gremien vorbei Gutachten für über 1,8 Millionen Euro in Auftrag gegeben (920.000 Euro in 2005 und 955.000 Euro in 2006). "In vielen Fällen liegen keine schriftlichen Verträge vor und auch keine Ergebnisse – fürstliche Summen sind aber trotzdem geflossen", musste Doris Hoch feststellen. "Das ist schon starker Tobak. Vom Hocker gefallen bin ich aber, als herauskam, dass 54.000 Euro in mehreren Tranchen für das Projekt 'Muslimische Blutspenden' bar gezahlt wurden!" Auch andere Aufträge zeigen, dass der Geschäftsführer ausgesprochen spendabel mit dem Krankenhausgeld umgegangen ist. "Für ein Gutachten zum OP-Management wurden scheibchenweise insgesamt 191.400 Euro gezahlt – eine völlig überzogene Summe. Es geht beim Klinikum Bremen-Ost um vier OP-Säle, mehr nicht. Ein Bruchteil der Summe wäre angemessen gewesen."

Ein neues kommunales Krankenhaus in Rastede – als hätte Bremen nicht genug Probleme

Zu allem Überfluss hat Ex-Geschäftsführer Lindner der Holding Gesundheit Nord ein weiteres dickes Ei ins Nest gelegt. Ohne Rückkopplung mit den zuständigen Stellen hat er mit der Siekertal-Klinik Betriebs-GmbH im Januar 2006 eine Vereinbarung getroffen (vgl. Anhang 1). Darin wird eine Zusammenarbeit mit der Klinik Rastede vereinbart. Patienten aus Bremen-Ost wurden daraufhin in die Klinik Rastede zur Rehabilitation verlegt. "Dafür wären Verträge mit den Krankenkassen notwendig, wurden aber nie abgeschlossen. Mit der AOK gab es eine mündliche Vereinbarung, für vier Wochen die Verlegung zu dulden. Mittlerweile hat die AOK festgestellt, dass ihr die Qualität der Klinik in Rastede nicht genügt – einen Vertrag wird es nicht geben. Auf den bereits entstandenen Kosten wird die Klinik Bremen-Ost weitgehend sitzen bleiben – seit Januar wurden mindestens 283.500 Euro überwiesen. Anträge auf Rückerstattung wurden bisher bei der AOK nicht gestellt", berichtet Doris Hoch.

Die Vereinbarung wurde am 6.6.06 gekündigt – mit einer verhängnisvollen Klausel (vgl. Anhang 2).

"Sollte sich bis September 2006 keine weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien ergeben, verpflichtet sich das Klinikum Bremen-Ost den Betrieb der Klinik Rastede zum 1.10.2006 eigenverantwortlich zu übernehmen und die anteiligen Konzeptkosten der Siekertal-Klinik zu erstatten."

Kommentar von Doris Hoch: "Der nackte Wahnsinn. Bremens kommunale Kliniken stecken mitten in einem schwierigen Umstrukturierungs- und Schrumpfungsprozess. Personal muss abgebaut, Kompetenzen müssen gebündelt werden. In dieser Situation hat Herr Lindner der Klinik-Holding einen weiteren Klotz ans Bein gebunden – ein Skandal."

 

Im Anhang: