Grüne beantragen Sondersitzung der Bürgerschaft Untersuchungsausschuss schnell einberufen

Für Dienstag, 31. Oktober 2006 werden die Grünen eine Sondersitzung der Bürgerschaft beantragen. Thema: Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum tragischen Tod des zweijährigen Kevin. Auf der heutigen Fraktionssitzung haben die grünen Abgeordneten einen Antrag für einen Einsetzungsbeschluss formuliert (vgl. Anhang) und an die Fraktionen von SPD und CDU weiterge­leitet. Jens Crueger, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, geht davon aus, dass der Untersuchungsausschuss im November seine Arbeit aufnehmen kann: "Die notwendigen Unterschriften von 21 Abgeordne­ten (die grüne Landtagsfraktion besteht aus 12 Mitgliedern) unter den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses dürften kein Problem sein. Wir wollen so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen – deshalb die Sonder­sitzung. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es zu der groben Vernachlässigung der Amtsvormundschaft kommen konnte und ob dies strukturelle Ursachen hat. Natürlich wird es auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, Verbesserungsvorschläge zu machen. Alles Menschenmögliche muss getan werden, um eine Wiederholung dieses Dramas zu verhindern."

"Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Vernachlässigungen der Amtsvormundschaft und Kindeswohlsicherung durch das Amt für Soziale Dienste",Bürgerschaftsantrag der grünen Fraktion sowie von Abgeordneten von SPD und CDU.