Grüne beantragen im Parlament erste Sitzung der Härtefallkommission

"Dieser Senator ist ein echter Härtefall," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die Hinhaltetaktik des Innensenators in Sachen Härtefallkommission. Die "Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz" ist am 10. Januar 2006 in Kraft getreten. Alle Mitglieder sind offiziell benannt. Was fehlt ist die Einladung des zuständigen Innensenators zur konstituierenden Sitzung des Gremiums. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion ist sauer: "Senator Röwekamp hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Härtefallkommission nicht in den Kram passt. Nur durch einen mühsam zusammen gezimmerten Koalitionskompromiss wurde das light-Modell einer Härtefallkommission (ohne Vertreter von Flüchtlingsorganisationen) in Bremen beschlossen. Jetzt versucht der Innensenator die konstituierende Sitzung der Kommission auf die lange Bank zu schieben. Offenbar kann Herr Röwekamp nur durch ein Ultimatum zum Handeln gezwungen werden. Die Grünen haben deshalb heute einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, der Donnerstag beraten werden kann. Darin wird der Senat aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die konstituierende Sitzung der Härtefallkommission abzuhalten. Es wird höchste Zeit, dass dieses Gremium seine Arbeit aufnimmt. Fälle, mit denen sich die Härtefallkommission beschäftigen soll, gibt es reichlich."