Große Koalition lässt Verbraucherzentrale ausbluten

Die vom Wirtschaftsressort geplante Kürzung bei der Verbraucherzentrale hält Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, nicht für tragbar. "Wenn man sich vor Augen führt, dass die Verbraucherzentrale bereits 2004 eine Kürzung von insgesamt 25,2% gegenüber dem Vorjahr hinnehmen musste, ist es ein Unding, ihr noch weiter den Geldhahn zuzudrehen. Herrn Perschaus öffentliche Äußerung, die erneuten Kürzungen seien 'maßvoll' geplant, ist grober Unfug. Es liegt auf der Hand, dass eine weitere Einschränkung des Beratungsangebotes auch die Eigeneinnahmen schmälern wird. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz."

Klaus Möhle erinnert an die große wirtschaftspolitische Bedeutung der Verbraucherzentrale gerade in Zeiten, wo eher zurückhaltend konsumiert wird. "Im Zuge der Liberalisierung der Strom- und Gasversorgung, der Telekommunikation und der Förderung der privaten Altersvorsorge sind Verbraucherinnen und Verbraucher mehr und mehr verunsichert und suchen nach qualifizierten Entscheidungshilfen. Um das Kaufverhalten anzukurbeln, ist eine gute Beratung sehr wichtig, und die konnten die Verbraucherzentralen trotz der dramatischen Kürzungen immer noch liefern. Mit diesem erneuten Einschnitt ist das nicht mehr zu machen." Besonders ärgerlich findet Möhle, dass die Rennbahn GmbH inklusive Grünpflege im Zeitraum von 2003 bis 2006 nur eine Kürzung von 7,4% hinnehmen musste. "Solange die Rennbahn noch immer mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen rechnen darf, kann mir niemand erzählen, dass die 30.000 Euro für die Verbraucherzentrale nicht aufzutreiben sind."