Große Koalition ignoriert Wohngeld-Urteil

"Statt das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts zu angemessenen Wohnkosten von Arbeitslosengeld II-Beziehern und dessen Auswirkungen auf Bremen zu prüfen, bleibt die große Koalition unbeirrt bei ihrer Linie," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann. Der sozialpolitische Sprecher der grünen Fraktion hatte auf der heutigen Sitzung der Sozialdeputation beantragt, alle Umzugsaufforderungen wegen angeblich zu hoher Mieten zu stoppen: "In circa einem Monat hätte man Rechtssicherheit gehabt. Sozialsenatorin Rosenkötter und die Abgeordneten von CDU und SPD waren zu einem Moratorium nicht bereit. Ihre Behauptung, das Urteil habe keine Auswirkungen auf Bremen, ist ignorant. Das Urteil lag nicht vor, aber die große Koalition hat bereits eine fertige Meinung dazu."

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil starre Mietobergrenzen für nicht zulässig erklärt. "Die örtlichen Gegebenheiten sollen im Einzelfall berücksichtigt werden. In Bremen steht fest, dass die Obergrenze von 265 Euro für Ein-Personen-Haushalte zu knapp bemessen ist," erklärt Schmidtmann. Er erneuert die alte grüne Forderung nach einer Aufstockung: "Bremen muss die Mietobergrenze auf maximal 318 Euro Kaltmiete anheben. Es ist unverantwortlich Menschen nach Wohnungen suchen zu lassen, die es gar nicht gibt. Der Wohnungsmarkt in diesem Segment ist praktisch leergefegt."