Glückwunsch, Ortsamtsleiter Mühl!
Glückwunsch, Ortsamtsleiter Mühl!
"Ein überfälliger Schritt", kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla die heutige Ernennung Werner Mühls zum Ortsamtsleiter Schwachhausen/Vahr. Sie gratuliert dem alten/neuen Ortsamtsleiter und wünscht ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit. "Es ist bedauerlich, dass Werner Mühl erst klagen musste, damit Innensenator Röwekamp sich zu einer Selbstverständlichkeit durchringen konnte. Werner Mühl wurde einstimmig von den Beiräten gewählt und trotzdem weigerte sich der Innensenator hartnäckig, ihn zu ernennen. Diese Ignoranz gegenüber dem erklärten Willen der Beiräte offenbart ein scheinheiliges Demokratieverständnis."
Damit Innensenator Röwekamp nicht noch einmal versucht, die Beiräte zu übergehen, fordern die Grünen, die Stelle des Ortsamtsleiters Burglesum neu auszuschreiben und das Beirätegesetz zu novellieren. "CDU und SPD blockieren sich gegenseitig. Der Koalitionspoker geht weiter. Die grüne Position ist klar: Wir wollen, dass die Beiräte ihre Ortsamtsleiter selbst wählen."