Gewaltkriminalität in Bremen: Ende der Schönrednerei längst überfällig!

Zum wiederholten Mal in den letzten Monaten kam es am Osterwochenende in der Bahnhofsvorstadt zu einer groß angelegten gewalttätigen Auseinandersetzung im – so die Ansicht der Polizei – Milieu organisierten Verbrechens in Bremen. Erneut sind ein Toter und mehrere Schwerverletzte zu beklagen.

Für den innenpolitischen Sprecher der grünen Fraktion, Matthias Güldner, "ist ein Ende der Schönrednerei durch Innensenator und Polizei schon längst überfällig."

Güldner findet angesichts zahlreicher Statements von CDU-Innensenator Thomas Röwekamp und Polizeipräsident Mordhorst in den letzten Monaten: "Ich kann das ewige 'wir haben alles im Griff' nicht mehr hören. Mit wahnsinnig viel Aufwand werden publikumswirksame Kontrollaktionen von zumeist harmlosen Discogängern veranstaltet, hunderte von PolizistInnen schieben Nacht für Nacht tausende von Überstunden, auf Plakatsäulen werden Imageposter geklebt und das organisierte Verbrechen scheint völlig unbehelligt von alledem sein Unwesen zu treiben." "Tote und Schwerverletzte", so der grüne Fraktionsvize, "kommen zwar meist aus dem Milieu, aber bei derartig offenen Gewaltszenen wie der Schießerei Anfang des Jahres auf der Discomeile oder der Messerstecherei jetzt im 'Born-Eck' ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Abgesehen davon ist jeder Tote und Verletzte ein Toter und Verletzter in dieser Stadt zu viel.

Matthias Güldner stellt einen Zusammenhang zwischen der eskalierenden Gewalt und politischen Versäumnissen der Innenpolitik her. "In der letzten Sitzung der Innendeputation hat sich Innensenator Röwekamp geweigert, über ein 'Strategisches Lagebild' der Polizei zu diskutieren, obwohl Auszüge daraus längst in der Presse standen. Es wurde auf meine Nachfragen sogar behauptet, ein solches Lagebild existiere gar nicht. Inzwischen liegt der Opposition das Papier aus anderer Quelle vor. Die Inhalte sind mehr als brisant und müssen politisch ressortübergreifende Maßnahmen nach sich ziehen. Auch die Richtung der laufenden Kripo-Reform muss davon beeinflusst werden."

Matthias Güldner fordert jetzt den Innensenator, aber auch die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU dringend auf, dem Ausbreiten der organisierten Kriminalität nicht länger tatenlos zu zu sehen und die notwendige innenpolitische Verantwortung zu übernehmen: "Das kann die Innenpolitik nicht länger nur dem Senator und Polizeipräsidenten überlassen. Wir sind schließlich vom Volk gewählt, um Schaden von ihm abzuwenden, nicht um uns für dumm verkaufen zu lassen."

Güldner fordert für die Sitzung der Innendeputation nächste Woche konkret: "Alle Papiere müssen auf den Tisch, es darf keine Geheimnisse vor den Abgeordneten geben. Die Polizeiexperten, die sich mit der Gewaltkriminalität und der Reform der Kripo befassen müssen in die Deputation und dort muss ohne Tabus über die Probleme, die wir zurzeit haben, gesprochen werden. Eine Innendeputation, die abtaucht und sich nur mit Randgeplänkel befasst, können wir auch abschaffen. Jetzt müssen die Hosen runter und die Wahrheit über die organisierte Kriminalität in Bremen auf den Tisch."