Gammelfleisch - Täter beim Namen nennen

Der aktuelle Fleischskandal zeigt deutlich, dass schärfere Kontrollen und Gesetze im Sinne des Verbraucherschutzes notwendig sind. "Auch Bremen könnte mehr tun," erklärt Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. Sie unterstützt die Forderung des Landesverbandes der Lebensmittelkontrolleure nach mehr Personal für effektivere Kontrollen. "Beim bundesweiten Vergleich der Verbraucherzentrale hat Bremen mit "mangelhaft" abgeschnitten. Die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure pro Einwohner oder auch pro Betrieb ist deutlich schlechter als in Hamburg. Dort wird fast doppelt so viel Personal eingesetzt. Angesichts dieser Fakten ist es unverantwortlich vom Gesundheitsressort, den Lebensmittelkontrolleuren Panikmache zu unterstellen. Sie brauchen mehr Kollegen, um durch verstärkte Kontrollen das Risiko für die VerbraucherInnen zu minimieren."

Dringenden Handlungsbedarf sieht Karin Mathes auch bei der anstehenden Beratung des Verbraucherinformationsgesetzes im September im Bundesrat.  "Die schwarzen Schafe müssen künftig beim Namen genannt werden. Bundesminister Horst Seehofer lehnt eine Veröffentlichung der Firmennamen ab." Die Grünen fordern den Bremer Senat auf, gemeinsam mit anderen  Bundesländern den Gesetzentwurf zu stoppen und bessere Informationsrechte der VerbraucherInnen durchzusetzen. "Die große Koalition in Bremen hielt es bisher nicht für erforderlich, kriminell handelnde Firmen öffentlich zu benennen. Der aktuelle Gammelfleisch-Skandal führt hoffentlich endlich zur Einsicht bei SPD und CDU, dass stärker Druck ausgeübt werden muss. Wir brauchen ein Verbraucherinformationsgesetz mit Biss – keine Beruhigungspille."