Folterfall in Oslebshausen lückenlos aufklären

"Die schrecklichen Misshandlungen im Gefängnis Oslebshausen müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Anstaltsarzt und -leitung haben sich richtig verhalten, indem sie Polizei und Öffentlichkeit informiert haben. Dem misshandelten Gefangenen muss für seine Aussage Schutz zugesichert werden, notfalls könnte er in eine andere Anstalt verlegt werden." Der Rechtsausschuss muss sich in seiner nächsten Sitzung damit beschäftigen.

Die Aussage der JVA-Beschäftigten, dass unter den Bedingungen von massivem Personalabbau im Gefängnis keine ausreichende Aufsicht mehr zu gewährleisten ist, muss ernst genommen werden. "Trotz allen Sparzwangs muss Bremen seiner Pflicht, im Gefängnis menschenwürdige Bedingungen zu schaffen, notfalls auch durch Personalaufstockung Rechnung tragen", so Linnert abschließend.