Folter im Knast – mehr Personal statt Videoüberwachung

"Die schreckliche Misshandlung im Gefängnis Oslebshausen muss Konsequenzen haben. Die Inhaftierten brauchen vertraute Ansprechpartner, an die sie sich wenden können. Der massive Personalabbau hat dazu geführt, dass eine ausreichende Aufsicht in den Vollzugsgruppen nicht mehr gewährleistet ist. Wir brauchen mehr Beamte im Strafvollzug," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jan Köhler im Anschluss an die heutige Sitzung des Rechtsausschusses. Der justizpolitische Sprecher der grünen Fraktion lehnt die von SPD und CDU befürwortete Videoüberwachung ab. "Das verhindert keine Misshandlungen sondern hilft bestenfalls bei der nachträglichen Aufklärung. Ich möchte mehr Personal, damit die Beschäftigten mehr leisten können als Essen austeilen und Häftlinge bei Fahrten zu begleiten. Nur wenn Zeit für Gespräche mit den Inhaftierten bleibt, können die Beamten ein Gefühl für das Klima in der Gruppe entwickeln. Bislang waren neun Beamte für eine Vollzugsgruppe zuständig, jetzt sind es 12,5 für zwei Gruppen und es soll weiter Personal abgebaut werden. So kann es nicht weitergehen."

Das Sparargument lässt Jan Köhler bei der Personaldebatte nicht gelten:

"1,7 Millionen Euro will die große Koalition bei der geplanten JVA-Sanierung für eine überflüssige neue sechs Meter hohe Mauer ausgegeben, obwohl der außerdem geplante neue Innenzaun ausreicht, um Ausbrüche zu verhindern. Für die innere Sicherheit im Knast ist dagegen kein Geld da. Das ist unverantwortlich."

Vergewaltigung vertuscht

Empört ist Jan Köhler über einen Vergewaltigungsfall in der Jusitzvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen im Jahr 2004, der vertuscht wurde: "Erst jetzt hab ich von einer schweren Vergewaltigung im Männerknast erfahren. Der Fall wurde von Anstaltsleitung und Justizressort unter den Teppich gekehrt. Ein dicker Hund – es ist die Pflicht des Ressorts, die Ausschussmitglieder über solche Fälle zu unterrichten. Ich habe einen Bericht über den skandalösen Vorfall für die Ausschusssitzung in der nächsten Woche beantragt."