Ein zauberhaftes Zahlenwerk – aus 19 Mio. € mache 81 Mio. €

Nach der Finanzplanung, die die große Koalition dem Bundesverfassungs­gericht im Rahmen der Klage vorlegen wird, stehen aus dem Anschlussinvesti­tionsprogramm für den Haushalt 2006 und 2007 von rund 449 Millionen Euro noch freie Mittel in Höhe von knapp 19 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sind rund 96% des noch gar nicht beschlossenen Haushaltes fest verpflichtet. Mit anderen Worten: Das Geld ist größtenteils schon verjubelt.

"Das zauberhafte Zahlenwerk der beiden Bürgermeister Böhrnsen und Röwekamp macht aus dem kleinen Rest von 19 Millionen Euro die erstaunliche Summe von 81 Millionen Euro", erklärt Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion und erläutert, wie die Summe zustande kommt:

• Erst einmal werden 12 Millionen aus den Haushaltsjahren 2008 und 2009 genommen – und dies allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, dass mit dem Vorgriff auf zukünftige Haushalte Schluss sein soll.
• Weitere 27 Millionen kommen vom Bund für den Bau der A281, die aber keineswegs jetzt in einem Stück für andere Projekte ausgegeben werden dürfen. Zusammen mit weiteren unbekannten Einsparungen ergeben sich insgesamt 40 Millionen Euro.
• Durch Verkäufe von bisher unbekanntem Bremer Vermögen tauchen auf dem Papier noch einmal 10 Millionen Euro auf.

"Eine wundersame Geldvermehrung zu Lasten zukünftiger Haushalte und zum Schaden Bremens. Damit ist das dem Bundesverfassungsgericht zu meldende Finanztableau schon heute Makulatur", betont Karoline Linnert.

Bände spreche auch der Umgang mit Bremerhaven: Von den noch nicht verpflichteten Mitteln des Anschlussinvestitionsprogramms bis 2009 stehe der Löwenanteil (25% des AIP) Bremerhaven zu. "Bremerhaven darf sich jetzt um die Reste im Grundinvestitionsprogramm balgen. Vielleicht steckt dahinter das Kalkül der CDU, dass laute Proteste aus Bremerhaven genug Druck entfalten, um den Finanzrahmen dann doch noch auszuweiten? Die Koalition hat weder die Einsicht noch die Kraft zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik. Sogar vor dem Hintergrund der Verfassungsklage können SPD und CDU nicht eingestehen, dass nicht zu wenig investiert wurde, sondern in der Vergangenheit durch den Vorgriff auf die Zukunft zu viel."